Mittwoch, 30. November 2011

Die Staatsmacht greift ein

Nachdem ja dem deutschen Staat, im konkreten Falle dessen Exekutive und bestimmter nachgeordneter Vollzugsorgane wie dem Verfassungsschutz oder der Polizei, in letzter Zeit (zu Recht) massiv vorgeworfen wird, auf dem rechten Auge blind zu sein (schlimme Metapher, ich weiß, aber damit ist klar um was es geht), scheint sich das Blatt nun zu wenden.

Laut einem Bericht der sz von gestern fahndet die Kriminalpolizei von Erding (Bayern) wegen "öffentlicher Darstellung von Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen" nach Tätern aus dem rechtsradikalen Umfeld.
Richtig so.
Sachdienliche Hinweise aus der Bevölkerung können unter hier genannter Telefonnummer abgegeben werden.


Ach ja, um was geht es eigentlich?

Um, und jetzt wird es interessant, nachfolgendes Bild:


5 öffentlich aufgehängte Plakate konnte die Polizei in Taufkirchen sicherstellen.

Laut dem law blog sind "Kopfbilder Adolf Hitlers (...) verbotene Nazi-Symbole. Jedenfalls dann, wenn sie Hitler ikonenhaft darstellen und früher amtlich verwendet wurden. Das hat der Bundesgerichtshof mal entschieden."

Glaub ich einfach mal so.

Nicht nachprüfen konnte ich leider, ob die Plakate nur obigen Ausschnitt oder nicht doch das komplette Bild zeigen.

Welches nämlich so aussieht: 



Und das Cover der Dezember 2012 Ausgabe der Titanic ist.

"Gegenüber MEEDIA gab Titanic-Chefredakteur Leo Fischer zu Protokoll: "Wir von Titanic haben mit dieser Verbreitung unseres Titels selbst nichts zu tun, begrüßen es aber, dass sich auch unsere Leser an der Suche des Verfassungsschutzes nach dem mutmaßlichen Nazi-Hintermann Adolf H. beteiligen. Und natürlich möchte ich auch den ermittelnden Behörden meine Hochachtung aussprechen, dass sie den Kampf gegen Rechts nun endlich wieder ein bisschen ernster nehmen als all die Jahre zuvor (...)".

Dem bleibt meinerseits nichts mehr hinzuzufügen, außer ein herzlichen Dankeschön an die plakatierende Person in Taufkirchen und erneut der Titanic.

2 Kommentare:

  1. ach, unsere Exekutive ist schon sehr klug: "Die Beamten hätten sogleich ausdrücklich spekuliert, als Täter komme ein Rechtsradikaler in Betracht. Aber auch Störfeuer von anderer Seite, im Sinne einer “Provokation des Verfassungsschutzes”, wollten sie nach dem Bericht nicht gänzlich ausschließen." ... nicht ausschließen??? No shit Sherlock!

    Aber auch was gelernt: "Kopfbilder Adolf Hitlers sind nämlich verbotene Nazi-Symbole. Jedenfalls dann, wenn sie Hitler ikonenhaft darstellen und früher amtlich verwendet wurden." (lawblog) DAS wusste ich bisher nicht...

    Danke für den Link...

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  2. ...und sie wollen nicht aufhören: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/hitler-plakat-in-taufkirchen-bei-erding-nicht-spassig-polizei-sucht-weiter-den-titanic-taeter-1.1223621

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